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Meet the GNU contributors in person at the GNU Hackers' Meeting!

The 8th GNU Hackers' Meeting takes place in Munich, Germany from 15–17 August 2014. It spans three days, and comprises talks about new GNU programs, status of the GNU system and news from the free software community.

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Dieses Werk ist eine Übersetzung aus dem Englischen.

Sagten Sie ‚Geistiges Eigentum‘? Eine verführerische Illusion

von Richard Stallman

Es ist in Mode gekommen, Urheberrecht, Patente und Marken ‑ drei separate und unterschiedliche Entitäten, die drei separate und unterschiedliche Rechtsvorschriften umfassen ‑ sowie ein Dutzend andere Gesetze in einen Topf zu werfen und es „geistiges Eigentum“ zu nennen. Der verzerrende und verwirrende Begriff setzte sich nicht zufällig durch. Firmen, die von der Verwirrung profitieren, förderten ihn. Der klarste Ausweg aus der Verwirrung ist, den Begriff gänzlich zurückzuweisen.

Laut Professor Mark Lemley, nun an der Juristischen Fakultät von Stanford, ist die weitverbreitete Benutzung des Begriffs „Geistiges Eigentum“ eine Modeerscheinung, die der Gründung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (engl. World Intellectual Property Organization, kurz WIPO) im Jahre 1967 folgte und erst in den letzten Jahren gängiger wurde (WIPO ist formal eine Organisation der Vereinten Nationen, vertritt aber tatsächlich die Interessen der Inhaber von Urheberrechten, Patenten und Marken). [Weitverbreitete Nutzungsdaten aus der Zeit um 1990 und als lokale Kopie.]

Der Begriff führt eine unschwer zu erkennende Voreingenommenheit mit sich: er legt nahe, über Urheberrecht, Patente und Marken in Analogie zu Eigentumsrechten materieller Objekte nachzudenken (diese Analogie steht im Widerspruch zum Rechtsverständnis des Urheber-, Patent- und des Markenrechts, aber nur Fachleute wissen das). Diese Gesetze sind in der Tat nicht ganz wie materielles Eigentumsrecht, aber die Benutzung des Begriffes „Geistiges Eigentum“ führt Gesetzgeber dazu, sie mehr in diese Richtung zu verändern. Da dies eine von Unternehmen ‑ die Urheber-, Patent- und Markenmächte ausüben ‑ erwünschte und beabsichtigte Änderung ist, sagt ihnen die Voreingenommenheit des Begriffs „Geistiges Eigentum“ zu.

Die Voreingenommenheit ist Grund genug den Begriff zurückzuweisen, und man hat mich oft gebeten einen anderen Namen für die gesamte Kategorie vorzuschlagen ‑ oder es wurden eigene (oft humorvolle) Alternativen vorgeschlagen. Unter anderem Vorschläge wie IMPs, für Imposed Monopoly Privileges ‚Aufgezwungene Monopolrechte‘, oder GOLEMs, für Government-Originated Legally Enforced Monopolies (in etwa durch die ‚öffentliche Hand rechtskräftig durchgesetzte Zwangsmonopole‘). Manche sprechen auch von „Exklusivrechte-Regimen“, aber Restriktionen „Rechte“ zu nennen, ist ein ebenso zwiespältiges Denken.

Einige dieser alternativen Namen wären eine Verbesserung, aber es ist ein Fehler den Begriff „Geistiges Eigentum“ mit einem anderen zu ersetzen. Ein anderer Name wird nicht das tiefer greifende Problem des Begriffes angehen: Überverallgemeinerung. Es gibt nicht so etwas wie ein einheitliches „geistiges Eigentum“ ‑ das ist eine Illusion. Der einzige Grund, warum man meint es ergebe als schlüssige Kategorie Sinn, ist der, dass die weitverbreitete Benutzung des Begriffs sie fehlgeleitet hat.

Der Begriff „Geistiges Eigentum“ ist bestenfalls ein Sammelbecken, um ungleiche Gesetze in einen Topf zu werfen. Nichtjuristen, die einen auf diese unterschiedlichen Gesetze angewandten Begriff hören, neigen zu der Annahme, sie würden auf einem gemeinsamen Prinzip und ähnlichen Aufgabe beruhen.

Nichts könnte der Realität ferner sein. Diese Gesetze entstanden separat, entwickelten sich unterschiedlich, decken verschiedene Aktivitäten ab, haben unterschiedliche Regeln und werfen andere Fragen der öffentlichen Ordnung auf.

Das Urheberrecht wurde entworfen, um Autorschaft und Kunst zu fördern und umfasst die Einzelheiten eines Werkes. Das Patentrecht sollte die Publikationen nützlicher Ideen fördern, zu einem Preis, demjenigen, der eine Idee publiziert, ein zeitlich begrenztes Monopol darüber zu geben ‑ einem Preis, der in einigen Bereichen zu zahlen wert sein kann und in anderen nicht.

Markenrecht sollte hingegen nicht irgendeine besondere Handlungsweise fördern, sondern Käufern lediglich ermöglichen, zu wissen, was sie kaufen. Gesetzgeber haben es jedoch unter dem Einfluss des Begriffs „Geistiges Eigentum“ zu einem Schema gemacht, das Anreize für Werbung ermöglicht.

Da sich diese Gesetze unabhängig voneinander entwickelten, sind sie sowohl in jedem Detail als auch ihren grundsätzlichen Zielen und Methoden verschieden. Wenn man also einige Fakten zum Urheberrecht erfährt, wäre man gut beraten anzunehmen, dass Patentrecht verschieden ist. Man wird selten falsch liegen!

Einige sagen oftmals „Geistiges Eigentum“, wenn sie tatsächlich etwas mehr oder weniger anderes meinen. Beispielsweise verhängen reiche Länder oft ungerechte Gesetze auf arme Länder, um Geld aus ihnen herauszuquetschen. Manche dieser Gesetze sind „Geistiges Eigentum“-Gesetze, andere nicht. Dennoch greifen Kritiker der Praxis oft zu dieser Bezeichnung, weil sie ihnen vertraut geworden ist. Durch die Benutzung stellen sie die Art des Problems falsch dar. Es wäre besser, einen genauen Begriff wie etwa „legislative Kolonisation“ zu benutzen, das trifft den Kern der Sache eher.

Laien sind nicht die einzigen, die durch diesen Begriff irregeführt werden. Sogar Juraprofessoren, die diese Jurisprudenz lehren, werden durch die Verführungskraft des Begriffs „Geistiges Eigentum“ geködert und unaufmerksam, und geben allgemeine Aussagen ab, die im Widerspruch mit Fakten stehen, von denen sie wissen. Beispielsweise schrieb ein Professor im Jahr 2006:

„Anders als ihre Nachfahren, die nun die Zügel bei der WIPO in der Hand halten, hatten die Gestalter der US-Verfassung eine von Prinzipien geleitete, wettbewerbsfördernde Einstellung zum geistigem Eigentum. Sie wussten, dass Rechte notwendig sein könnten, aber […] sie banden dem Kongress die Hände, was dessen Macht in vielfacher Hinsicht einschränkte.“

Diese Aussage bezieht sich auf Artikel 1, Abschnitt 8, Satz 8 der US-Verfassung, welche Urheber- und Patentrecht autorisiert. Dieser Satz hat jedoch nichts mit Markenrecht oder verschiedenen anderen zu tun. Der Begriff „Geistiges Eigentum“ führte diesen Professor zu einer falschen Verallgemeinerung.

Der Begriff „Geistiges Eigentum“ führt auch zu vereinfachtem Denken. Er führt dazu, sich auf die dürftige Gemeinsamkeit in der Form zu konzentrieren, die diese disparaten Gesetze haben ‑ dass sie künstliche Privilegien für gewisse Parteien schaffen ‑ und die Details zu missachten, die ihr Wesen bilden: die besonderen Beschränkungen, die jedes davon der Öffentlichkeit auferlegt und die Konsequenzen, die daraus resultieren. Diese vereinfachte Konzentration unterstützt einen ökonomistischen Ansatz auf all diese Fragen.

Ökonomik funktioniert hier ‑ wie schon so oft ‑ als Mittel für ungeprüfte Annahmen. Diese beinhalten Annahmen über Werte wie dessen Produktionsumfang, nicht jedoch Freiheit und Lebensweise, und faktische Annahmen, die meist falsch sind, wie beispielsweise das Urheberrechte an Musik die Musiker unterstützen würde oder Patente auf Medikamente die lebensrettende Forschung unterstützen würde.

Ein anderes Problem besteht darin, größtenteils implizit durch den Begriff „Geistiges Eigentum“, dass die besonderen Fragen im Zusammenhang mit den verschiedenen Gesetzen nahezu unsichtbar werden. Diese Fragen ergeben sich aus den Besonderheiten von jedem Gesetz ‑ genau das, wozu der Begriff „Geistiges Eigentum“ ermutigt zu ignorieren. Beispielsweise ist ein Problem im Zusammenhang mit dem Urheberrecht, ob der gemeinsame Austausch von Musik erlaubt sein sollte. Patentrecht hat damit nichts zu tun. Das Patentrecht wirft Fragen auf wie etwa, ob es armen Ländern erlaubt sein sollte, lebensrettende Medikamente zu produzieren und sie preiswert zu verkaufen, um Leben zu retten. Urheberrecht hat mit solchen Dingen nichts zu tun.

Keine diese Fragen ist ausschließlich ökonomischer Natur, und ihre nichtökonomischen Aspekte sind sehr unterschiedlich; die oberflächliche ökonomische Überverallgemeinerung als Grundlage für ihre Erwägung zu benutzen, bedeutet, die Unterschiede zu ignorieren. Beide Gesetze in den „Geistigen Eigentum“-Topf zu packen, behindert das klare Denken über jedes einzelne.

Somit sind jegliche Meinungen über „die Frage des geistigen Eigentums“ und etwaige Verallgemeinerungen über diese vermeintliche Kategorie fast sicher töricht. Wenn man meint, dass all diese Gesetze ein und derselbe Sachverhalt seien, wird man tendenziell die Meinungen aus einer Auswahl mitreißender Verallgemeinerungen wählen, von denen keine etwas taugt.

Wenn man einen klaren Gedanken über die Fragen im Zusammenhang mit Patenten, Urheberrechten, Marken oder diversen anderen Gesetzen fassen möchte, besteht der erste Schritt darin, die Idee zu vergessen, man könne sie alle in einen Topf werfen und sie als separate Sachverhalte zu behandeln. Der zweite Schritt besteht darin, die schmalen Perspektiven und vereinfachenden Bilder, die der Begriff „Geistiges Eigentum“ suggeriert, zurückzuweisen. Betrachten Sie jedes dieser Sachverhalte separat in seiner ganzen Fülle, und Sie haben eine Chance, sie als gut zu betrachten.

Und was die Reformation der WIPO betrifft, hier ein Vorschlag für eine Änderung des Namens und der Grundlage der WIPO.


Länder in Afrika ähneln sich sehr viel mehr als diese Gesetze, und „Afrika“ ist ein kohärentes geographisches Konzept. Dennoch verursacht über „Afrika“ statt über ein bestimmtes Land zu sprechen viel Verwirrung.

Rickard Falkvinge unterstützt die Zurückweisung dieses Begriffs.

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