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Dieses Werk ist eine Übersetzung aus dem Englischen.

Maßnahmen die Regierungen ergreifen können, um Freie Software zu fördern

von Richard Stallman

Dieser Artikel schlägt Maßnahmen für eine starke und solide Bemühung vor, Freie Software innerhalb des Staates zu fördern und den Rest des Landes in Richtung Softwarefreiheit zu führen.

Aufgabe des Staates ist es, die Gesellschaft auf die Freiheit und das Wohl des Volkes vorzubereiten. Ein Aspekt dieser Aufgabe im Datenverarbeitungsbereich ist, Nutzer zu ermutigen, freie Software anzunehmen: Software, die die Freiheit des Nutzers respektiert. Ein proprietäres (unfreies) Programm tritt die Freiheit derer, die es benutzen, mit Füßen; es ist ein soziales Problem, an dem der Staat arbeiten sollte, um es zu beseitigen.

Der Staat muss in seiner eigenen Datenverarbeitung aufgrund seiner Rechnersouveränität auf freie Software bestehen (die staatliche Kontrolle über die eigene Datenverarbeitung). Alle Nutzer verdienen die Kontrolle über ihre Datenverarbeitung, aber der Staat hat eine Verantwortung den Menschen gegenüber, die Kontrolle über die Datenverarbeitung in ihrem Namen zu behalten. Die meisten staatlichen Tätigkeiten hängen heute von der Datenverarbeitung ab, und die Kontrolle über jene Tätigkeiten hängt von seiner Kontrolle über diese Datenverarbeitung ab. Diese Kontrolle in einer Behörde zu verlieren, deren Aufgabe von entscheidender Bedeutung ist, untergräbt die nationale Sicherheit.

Staatliche Behörden zu ermutigen auf Freie Software umzusteigen, kann auch sekundäre Vorteile wie die Einsparung von Kosten und die Förderung örtlicher Unternehmen, die Softwarebetreuung anbieten, haben.

Im vorliegenden Text bezieht sich staatliche Einrichtungen auf alle politischen Ebenen und bedeutet öffentliche Einrichtungen wie Schulen, öffentlich-private Partnerschaften, weitgehend staatlich geförderte Tätigkeiten wie Charter-Schulen[*] und staatlich kontrollierte private oder mit besonderen Privilegien oder Aufgaben gegründete Gesellschaften.

Die wichtigste Maßnahme betrifft Bildung, da das die Zukunft des Landes formt:

• Bildungsstätten, oder zumindest die staatlicher Einrichtungen, dürfen nur freie Software unterrichten (die Schülerschaft also niemals dazu bingen, ein unfreies Programm zu verwenden) und sollten die staatsbürgerlichen Gründe lehren, um auf freie Software zu bestehen. Unfreie Programme unterrichten bedeutet Abhängigkeit lehren, das im Widerspruch zum Lehrauftrag der Schule steht.

Ebenfalls entscheidend sind staatliche Maßnahmen, die beeinflussen, welche Software Einzelpersonen und Organisationen nutzen:

• Gesetze und Praktiken im öffentlichen Sektor müssen geändert werden, damit sie von Einzelpersonen oder Organisationen niemals verlangen (oder unter Druck setzen) können, ein unfreies Programm zu verwenden. Außerdem sollten Kommunikations- und Veröffentlichungspraktiken diese niemals voraussetzen (einschließlich Digitale Beschränkungsverwaltung (DRM)).

• Wann immer eine staatliche Einrichtung Software an die Öffentlichkeit vertreibt, einschließlich der in oder durch deren Webseiten angegebenen Programme, muss sie als freie Software vertrieben werden und auf einer Plattform ausführbar sein, die ausschließlich freie Software enthält.

• Webseiten und Netzwerkdienste staatlicher Einrichtungen müssen so konzipiert sein, dass Nutzer diese uneingeschränkt mittels ausschließlich freier Software nutzen können.

• Staatliche Einrichtungen dürfen nur Dateiformate und Kommunikationsprotokolle nutzen, die durch freie Software unterstützt werden, vorzugsweise mit den veröffentlichten Spezifikationen (wir erwähnen dies nicht im Hinblick auf Standards, weil es für nichtstandardisierte sowie standardisierte Schnittstellen gelten sollte). Beispielsweise dürfen keine Audio- oder Videoaufnahmen in Formaten vertrieben werden, die Flash oder unfreie Codecs benötigen, und öffentliche Bibliotheken dürfen keine Werke mit digitalen Beschränkungen, DRM, verleihen.

• Der Verkauf von Rechnern darf den nicht Erwerb einer proprietären Softwarelizenz erforderlich machen. Der Verkäufer sollte vom Gesetzgeber angehalten werden dem Käufer die Auswahl anzubieten, den Rechner ohne proprietäre Software und ohne Zahlung der Lizenzgebühr zu kaufen.

  Die aufgezwungene Zahlung ist ein sekundäres Unrecht und sollte uns nicht von der grundlegenden Ungerechtigkeit proprietärer Software, dem Verlust der Freiheit, die sich daraus ergibt, ablenken, es zu verwenden. Dennoch gibt der Missbrauch, Benutzer dazu zu zwingen dafür zu bezahlen, bestimmten Entwicklern proprietärer Software einen zusätzlichen unfairen Vorteil, der der Freiheit der Benutzer nachteilig ist. Für den Staat ist es angemessen, diesen Missbrauch verhindert.

Verschiedene Maßnahmen beeinflussen die Rechnersouveränität des Staates. Staatliche Einrichtungen müssen die Kontrolle über ihre Datenverarbeitung beibehalten, nicht die Kontrolle privaten Händen überlassen. Diese Punkte treffen auf alle Rechner, einschließlich Smartphones, zu.

• Staatliche Einrichtungen müssen auf freie Software migrieren und dürfen keine unfreie Software installieren oder weiterhin nutzen, abgesehen von einer vorübergehenden Ausnahme. Nur eine Behörde sollte dazu die Befugnis haben, diese vorübergehende Ausnahme zu gewähren, und auch nur dann, wenn zwingende Gründe dargelegt werden können. Ziel dieser Behörde sollte sein, die Anzahl der Ausnahmen auf Null zu reduzieren.

• Wenn eine staatliche Einrichtung für die Entwicklung einer EDV-Lösung zahlt, muss der Vertrag vorsehen, dass sie als freie Software ausgeliefert und auf einer 100%ig freien Umgebung lauffähig sein wird. Das muss für alle Verträge zwingend vorgeschrieben sein, damit, wenn der Entwickler dieser Anforderung nicht nachkommt, das Werk nicht bezahlt werden muss.

• Wenn eine staatliche Einrichtung Rechner kauft oder least, muss sie unter den Modellen wählen, die ohne jegliche proprietäre Software ihrer Klasse am nächsten kommen und lauffähig sind. Der Staat sollte für jede Rechnerklasse eine Liste der autorisierten Modelle auf Grundlage dieses Kriteriums pflegen. Modelle, die sowohl für die Öffentlichkeit als auch den Staat verfügbar sind, sollten gegenüber den Modellen bevorzugt werden, die nur für den Staat verfügbar sind.

• Der Staat sollte aktiv mit Herstellern verhandeln, um über die Verfügbarkeit am Markt (für den Staat und der Öffentlichkeit) von geeigneten Hardware-Produkten in allen relevanten Produktbereichen herbeizuführen, die keine proprietäre Software erfordern.

• Der Staat sollte andere Staaten auffordern, kollektiv mit Herstellern über geeignete Hardware-Produkte zu verhandeln. Gemeinsam haben sie mehr Einfluss.

Die Rechnersouveränität (und -sicherheit) des Staates umfasst die Kontrolle über die Rechner, die die staatliche Arbeit erledigen. Dies erfordert die Vermeidung des Software als Dienstleistung (SaaS)-Modells, es sei denn der Dienst wird von einer staatlichen Behörde des gleichen Regierungzweigs ausgeführt, sowie anderen Praktiken, die die staatliche Kontrolle über die Datenverarbeitung schmälern. Deshalb

• muss jeder vom Staat genutzte Rechner demselben Regierungszweig gehören oder muss geleast sein, und dieser Zweig darf Dritten nicht das Recht überlassen entscheiden zu dürfen, wer physischen Zugang zum Rechner hat, wer die Wartung (Hardware oder Software) durchführt oder welche Software darauf installiert werden sollte. Ist der Rechner nicht tragbar, muss er sich während des Betriebs in einem physischen Raum befinden, über den der Staat Hausgewalt hat (entweder als Eigentümer oder als Mieter).

Weitere Maßnahmen beeinflussen die freie und unfreie Softwareentwicklung:

• Der Staat sollte Entwickler dazu ermutigen, freie Software zu erstellen oder zu verbessern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, beispielsweise durch Steuerbegünstigungen und anderen finanziellen Anreizen. Dagegen sollten keine dieser Anreize für Entwicklung, Vertrieb oder Nutzung von unfreier Software gewährt werden.

• Insbesondere sollten Entwickler proprietärer Software nicht in der Lage sein, Kopien an Schulen zu „spenden“ und Anspruch eine steuerliche Abschreibung für den nominellen Wert der Software haben. Proprietäre Software ist in keiner Schule legitim.

Freiheit sollte nicht E-Vergeudung bedeuten:

• Viele moderne Rechner sollen es unmöglich machen, ihre vorinstallierte Software mit freier Software zu ersetzen. Somit ist der einzige Weg, sie zu befreien, sie wegzuschmeißen. Diese Praxis ist schädlich für die Gesellschaft.

  Daher sollte es rechtswidrig sein, oder zumindest erheblich durch hohe Besteuerung entmutigt, einen neuen Rechner (d. h. nicht gebraucht) oder rechnerbasiertes Produkt in Menge zu verkaufen, zu importieren oder zu vertreiben, für das die Geheimhaltung über Hardware-Schnittstellen oder vorsätzlichen Beschränkungen Benutzer von der Entwicklung, Installation und Nutzung von Ersetzungen für jegliche installierte Software, die der Hersteller aktualisieren könnte. Dies würde insbesondere für jedes Gerät gelten, für das ein „Gefängnisausbruch“** erforderlich ist, um ein anderes Betriebssystem installieren oder in denen die Schnittstellen für einige Peripheriegeräte geheim sind.

Mit diesen Maßnahmen kann der Staat wieder die Kontrolle über seine Datenverarbeitung zurückgewinnen und Bürger des Landes, Unternehmen und Organisationen in Richtung Kontrolle über ihre Datenverarbeitung führen.